Das Gesetz über die Qualitätssicherung im Bauwesen wurde zur Kontrolle des Baugewerbes geschaffen. Sie prüfen von Anfang bis Ende, ob Sie zum Beispiel die Sicherheitsnormen einhalten. Dies geschieht häufig nach dem Zufallsprinzip. Die Gemeinde prüft im Vorfeld, ob die Baupläne allen Anforderungen entsprechen. Die Regierung hat dafür ein Instrument geschaffen, mit dem sie dies leicht überprüfen kann. Es wird sogar an einem neuen Gesetz mit noch strengeren Vorschriften gearbeitet. Einige Gemeinden wenden es bereits an. Offiziell wird dieses neue Gesetz jedoch erst 2022 in Kraft treten. Dies geschieht jedoch schrittweise, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Auf diese Weise haben sie genügend Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen regeln.
Was wird durch das Bauqualitätssicherungsgesetz geändert?
Das Gesetz über die Qualitätssicherung im Bauwesen wird schrittweise geändert und soll am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Zu diesem Projekt werden neue Experten hinzukommen. Sie prüfen, ob die Konstruktion den gesetzlichen technischen Anforderungen entspricht. Außerdem haftet der Auftragnehmer für alle Schäden, die durch Mängel am Gebäude entstehen. Die Baufirmen müssen den Kunden im Voraus darüber informieren, ob ihnen ein Konkurs oder Mängel aufgrund von Baumängeln drohen. Als Kunde können Sie auch alles über den Notar abwickeln lassen. Der Betrag von 5%, den Sie normalerweise für Mängel zurückbehalten, wird dann beim Notar geparkt. Der Notar zahlt diesen Betrag nach der Fertigstellung an den Auftragnehmer, wenn keine Mängel vorliegen. Ab 2022 kann die Gemeinde auch ein Bauprojekt stoppen. Sie werden jedoch nicht so schnell und nur im Falle von Mängeln seitens des Bauträgers oder des Bauunternehmers zur Anwendung kommen.
Warum wurde dieses Gesetz eingeführt?
Das Qualitätssicherungsgesetz wurde für die Sicherheit von Bauprojekten eingeführt. Dies zeigt sich sowohl in physischer als auch in finanzieller Hinsicht. Da die Bauwirtschaft immer komplexer wird, rechnet die Regierung ohnehin damit, dass dieses Gesetz in fünf Jahren geändert werden muss. Vielleicht sogar früher als in fünf Jahren, wenn sich weiterhin so viel ändert. Sie soll das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer so ausgewogen wie möglich gestalten. Früher haben die Kunden Geld verloren, wenn ein Unternehmen in Konkurs ging oder zahlungsunfähig war. Nun muss vor Beginn des Projekts klar sein, dass das Unternehmen nicht am Rande des Konkurses steht. Das gibt dem Kunden ein wenig zusätzliche Gewissheit. Häufig wird dies auch von einem Notar beurkundet.
Was muss das Unternehmen nach dem Qualitätssicherungsgesetz beachten?
Das Qualitätssicherungsgesetz dient dem Schutz von Auftraggebern und Projektentwicklern. In den meisten Fällen werden die Gebäude während der Bauphase regelmäßig inspiziert. Dadurch wird verhindert, dass später Mängel auftreten. Von nun an ist der Auftragnehmer, der die Arbeiten ausführt, für diese verantwortlich. So können die Kunden weiterhin investieren, ohne ein großes Risiko einzugehen. Dieses Gesetz sorgt auch für Klarheit bei den Vereinbarungen. So können keine Missverständnisse mehr entstehen. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber auch über die möglichen Risiken informieren. Sie werden auch beraten, was dagegen getan werden kann. Die Kaution wird erst nach erfolgreichem Abschluss überwiesen. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer nur zu diesem Zeitpunkt über sein Geld verfügen kann. Es ist ein großer Stock, um eine gute Lieferung zu gewährleisten.
Wie ist das Qualitätssicherungsgesetz zustande gekommen?
Im Jahr 2017 verabschiedete die zweite Kammer das Gesetz über die Qualitätssicherung im Bauwesen, gefolgt von der ersten Kammer im Jahr 2019. In dieser Zeit hat es jedoch bereits eine Reihe wichtiger Veränderungen gegeben. Daher haben sie beschlossen, im Juni 2020 einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen. Darin sind die Pläne für 2022 enthalten, die von einigen Gemeinden bereits getestet werden. Im März 2021 wurden die weiteren Entwürfe den Kammern vorgelegt. Hierüber ist noch keine Entscheidung gefallen. In der Zwischenzeit haben die Ausschüsse bereits einige Notizen zu diesem Thema gemacht. Diese wurden bereits an die Kammern verschickt. Da wir es jedoch mit einer geschäftsführenden Regierung zu tun haben, kann noch keine Entscheidung darüber getroffen werden. Daher wurden sie noch nicht als parlamentarische Dokumente gekennzeichnet.
Was genau ist das Ziel dieses Gesetzes?
Im Prinzip gibt es 3 echte Ziele für das Qualitätssicherungsgesetz, die zählen. Sie könnten aber auch weitere Ziele nennen. Aber wir ziehen es vor, mit Ihnen die wichtigsten davon durchzugehen. Zunächst einmal beginnen wir mit der Verbesserung der architektonischen Qualität. In den letzten Jahren war dies regelmäßig nicht der Fall. Aus diesem Grund kann dieses Gesetz für die Kunden ein harter Brocken sein. Am 1. Januar 2022 wird diese Frist noch weiter verlängert. Damit kommen wir zum nächsten Ziel, nämlich der Verbesserung der Situation der privaten Verbraucher. Er oder sie kann sich darauf verlassen, dass alles gewährleistet ist. Und schließlich kommen wir zur Verbesserung der Qualität. Dies ist angesichts des Stands vieler neuer Bauprojekte sehr wichtig. Aber auch die Ausfallkosten sind ein wichtiger Knackpunkt. Sie schützen den Kunden vor Nichterfüllung.
Endgültige Schlussfolgerung
Das Qualitätssicherungsgesetz verschafft Ihnen eine gute Position auf dem Markt. Sie können unbesorgt in ein besseres Gebäudeumfeld investieren. Es werden strengere Sicherheitsanforderungen gestellt und Sie sind vor Nichterfüllung geschützt. Sie wissen aber auch, dass das Bauunternehmen liquide ist. Sie müssen vorher nachweisen können, dass sie nicht am Rande des Zusammenbruchs stehen. Außerdem werden sie nur bezahlt, wenn der Notar zustimmt.